Allgemeine Geschäftsbedingungen

SeMa Veranstaltungs- und Verwaltungs-GmbH · Stand: November 2026

Teil A – Allgemeine Bestimmungen (gelten für alle Leistungen)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge der SeMa Veranstaltungs- und Verwaltungs-GmbH (nachfolgend „SeMa“) über Gebäudereinigung (einschließlich Praxis- und OP-Reinigung), Hausmeister- und Objektbetreuungsleistungen, Veranstaltungsplanung, -beratung und -technik einschließlich der Überlassung von Technik, die Bereitstellung von Software sowie über Immobilienvermittlung und -verwaltung.

(2) Teil A gilt für alle Leistungen. Die Teile B bis G enthalten ergänzende Regeln für einzelne Leistungsbereiche; sie gehen Teil A vor, soweit sie etwas anderes bestimmen. Individuell vereinbarte Regelungen (z. B. im Angebot, Leistungsverzeichnis oder Einzelvertrag) gehen diesen AGB vor.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn SeMa ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt. Das gilt auch, wenn SeMa in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt.

(4) Die AGB gelten gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB). Regelungen, die ausdrücklich nur gegenüber Unternehmern gelten, sind als solche gekennzeichnet. Zwingende Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Angebote von SeMa sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine Annahmefrist enthalten.

(2) Ein Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung von SeMa in Textform (z. B. E-Mail), durch Unterzeichnung eines Vertrags oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

(3) Maßgeblich für Art und Umfang der Leistungen sind das Angebot, das Leistungsverzeichnis und die Auftragsbestätigung. Zusätzliche Leistungen, die der Auftraggeber nach Vertragsschluss anfordert, werden nach Aufwand zu den jeweils vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, zu den üblichen Sätzen von SeMa vergütet.

(4) Verbrauchern, die einen Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen oder ausschließlich über Fernkommunikationsmittel schließen, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Über dieses Recht belehrt SeMa gesondert vor Vertragsschluss.

§ 3 Leistungserbringung, Subunternehmer

(1) SeMa erbringt die Leistungen mit eigenem, fachkundigem und eingewiesenem Personal. SeMa bestimmt Art und Weise der Ausführung, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist oder Vorgaben des Auftraggebers (z. B. Hygieneplan, Hausordnung, Sicherheitsvorgaben) zu beachten sind.

(2) SeMa darf geeignete Subunternehmer einsetzen. SeMa bleibt gegenüber dem Auftraggeber für deren Leistungen verantwortlich. Werden dabei personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, gilt § 11.

(3) Weisungen an das Personal von SeMa erteilt ausschließlich SeMa. Der Auftraggeber richtet Anliegen an die von SeMa benannte Ansprechperson.

§ 4 Mitwirkung des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt SeMa rechtzeitig und unentgeltlich alle Informationen, Unterlagen, Zugänge, Schlüssel, Strom, Wasser und Abstellmöglichkeiten zur Verfügung, die für die Ausführung erforderlich sind, und informiert über besondere Gefahren am Einsatzort (z. B. Gefahrstoffe, infektiöse Bereiche, Baustellen, Absturzgefahren).

(2) Verzögert sich die Leistung, weil der Auftraggeber eine Mitwirkung nicht oder nicht rechtzeitig erbringt, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen. SeMa kann den dadurch entstehenden Mehraufwand nach den vereinbarten Sätzen berechnen.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Gegenüber Unternehmern verstehen sich alle Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer angegeben.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bei laufenden Leistungen (z. B. Unterhaltsreinigung, Objektbetreuung, Software) rechnet SeMa monatlich ab; Software-Entgelte sind im Voraus fällig.

(3) SeMa kann für in sich abgeschlossene Teilleistungen Abschlagsrechnungen stellen und bei Veranstaltungen, Neukunden oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit eine angemessene Vorauszahlung verlangen.

(4) Gerät der Auftraggeber in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB). Gegenüber Unternehmern kann SeMa zusätzlich die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

(5) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.

(6) Nur gegenüber Unternehmern: Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten kann SeMa die Vergütung mit einer Ankündigung von sechs Wochen zum Monatsbeginn anpassen, soweit sich die Kosten der Leistung nachweislich ändern, insbesondere durch Änderungen gesetzlicher oder tariflicher Mindestlöhne (z. B. im Gebäudereinigerhandwerk), Sozialabgaben, Energie- oder Materialkosten. Die Anpassung ist auf die tatsächliche Kostenänderung beschränkt; sinkende Kosten werden ebenso weitergegeben. Übersteigt eine Erhöhung fünf Prozent innerhalb von zwölf Monaten, kann der Auftraggeber den Vertrag zum Wirksamwerden der Erhöhung kündigen.

§ 6 Mängel und Reklamationen

(1) Offensichtliche Mängel einer Leistung sind SeMa unverzüglich, möglichst noch am Tag der Feststellung, in Textform mit einer genauen Beschreibung (gern mit Foto) anzuzeigen, damit sie geprüft und behoben werden können. Bei Reinigungs- und Objektleistungen ist eine spätere Prüfung oft nicht mehr möglich.

(2) SeMa ist zunächst zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachholung) innerhalb angemessener Frist berechtigt und verpflichtet. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach den gesetzlichen Vorschriften mindern, zurücktreten bzw. kündigen oder Schadensersatz nach § 7 verlangen.

(3) Nur gegenüber Unternehmern: Unterlässt der Auftraggeber eine Anzeige nach Absatz 1, obwohl ihm der Mangel bekannt war oder hätte auffallen müssen, ist er mit Rechten wegen dieses Mangels insoweit ausgeschlossen, als SeMa der Nachweis oder die Behebung dadurch unmöglich geworden ist.

(4) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Mängelrechte uneingeschränkt.

§ 7 Haftung

(1) SeMa haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch zugunsten der Mitarbeitenden, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SeMa.

(5) SeMa unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung. Auf Wunsch weist SeMa die Deckungssummen nach.

§ 8 Verjährung

Nur gegenüber Unternehmern: Ansprüche wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme bzw. Erbringung der Leistung, soweit nicht das Gesetz zwingend längere Fristen vorsieht (z. B. für Bauwerke) oder ein Fall des § 7 Abs. 1 vorliegt. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 9 Höhere Gewalt

Ereignisse, die SeMa nicht zu vertreten hat und die die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Naturereignisse, Unwetter, Pandemien, behördliche Anordnungen, Streik in Drittbetrieben, großflächige Strom- oder Netzausfälle), befreien SeMa für ihre Dauer und eine angemessene Anlaufzeit von der Leistungspflicht. Dauert das Hindernis länger als vier Wochen, können beide Seiten den betroffenen Teil des Vertrags kündigen. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.

§ 10 Vertraulichkeit

Beide Seiten behandeln alle nicht öffentlich bekannten Informationen der anderen Seite, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich – auch über das Vertragsende hinaus. Das Personal von SeMa ist zur Verschwiegenheit verpflichtet; in Arztpraxen und Einrichtungen des Gesundheitswesens wird es zusätzlich auf die Wahrung von Privat- und Patientengeheimnissen (§ 203 StGB) hingewiesen.

§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) SeMa verarbeitet personenbezogene Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz. Einzelheiten stehen in der Datenschutzinformation nach Art. 13 und 14 DSGVO unter se-ma.org/datenschutzinformation.html.

(2) Soweit SeMa personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet (insbesondere bei der Bereitstellung von Software nach Teil E), schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Dieser geht diesen AGB vor.

§ 12 Abwerbung (nur gegenüber Unternehmern)

Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit und zwölf Monate danach keine Mitarbeitenden von SeMa, die bei ihm eingesetzt waren, aktiv abzuwerben. Für jeden schuldhaften Verstoß zahlt der Auftraggeber eine angemessene Vertragsstrafe, deren Höhe SeMa nach billigem Ermessen bestimmt und die im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann; sie beträgt höchstens das Dreifache des letzten monatlichen Bruttoentgelts der betroffenen Person. Bewerbungen auf allgemeine Stellenanzeigen sind keine Abwerbung.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von SeMa (Weißenfels). SeMa kann auch am Sitz des Auftraggebers klagen.

(3) Erklärungen, für die diese AGB Textform verlangen, können auch per E-Mail abgegeben werden.

(4) SeMa ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Teil B – Gebäudereinigung, Praxis- und OP-Reinigung

§ 14 Leistungsumfang und Hygienevorgaben

(1) Umfang, Häufigkeit und Zeiten der Reinigung ergeben sich aus dem Leistungsverzeichnis. Reinigungsintervalle beziehen sich auf die vereinbarten Flächen und Räume.

(2) In Arztpraxen, OP- und Eingriffsräumen und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens arbeitet SeMa nach dem Hygieneplan des Auftraggebers. Der Auftraggeber übergibt den jeweils gültigen Hygieneplan, benennt die zu verwendenden Desinfektionsmittel, Konzentrationen und Einwirkzeiten sowie Bereiche mit besonderen Anforderungen und informiert SeMa unverzüglich über Änderungen. Die Verantwortung für den Inhalt des Hygieneplans und die Einhaltung infektionshygienischer Vorgaben des eigenen Betriebs verbleibt beim Auftraggeber.

(3) Die Entsorgung infektiöser oder gefährlicher Abfälle, die Aufbereitung von Medizinprodukten und Instrumenten sowie das Reinigen medizinischer Geräte im Inneren gehören nur dann zur Leistung, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

(4) SeMa dokumentiert die erbrachten Leistungen in der vereinbarten Form (z. B. Leistungsnachweis, Reinigungsprotokoll) und stellt die Nachweise für Begehungen zur Verfügung.

§ 15 Reinigungsmittel und Geräte

SeMa stellt Reinigungsmittel, Geräte und Maschinen, soweit nicht anders vereinbart. Vom Auftraggeber vorgegebene Desinfektionsmittel stellt der Auftraggeber oder sie werden zum Einkaufspreis zuzüglich eines vereinbarten Aufschlags berechnet. Verbrauchsmaterial (z. B. Seife, Papierhandtücher, Toilettenpapier, Müllbeutel) ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung enthalten.

§ 16 Schlüssel und Zugangsmittel

(1) Überlassene Schlüssel und Zugangsmittel werden in einem Übergabeprotokoll erfasst, sicher verwahrt und nur an eingewiesenes Personal ausgegeben.

(2) Bei Verlust informiert SeMa den Auftraggeber unverzüglich. SeMa haftet für die erforderlichen und angemessenen Kosten des Austauschs nach § 7. Die Kosten einer Schließanlage werden nur ersetzt, soweit ihr Austausch zur Abwehr einer konkreten Missbrauchsgefahr erforderlich ist.

§ 17 Ausfall von Reinigungsterminen

(1) Kann eine Reinigung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat (z. B. kein Zugang, Räume nicht freigegeben), nicht durchgeführt werden, bleibt der Vergütungsanspruch bestehen; SeMa muss sich ersparte Aufwendungen anrechnen lassen.

(2) Schließzeiten (z. B. Praxisurlaub) teilt der Auftraggeber mindestens zwei Wochen vorher mit. Rechtzeitig mitgeteilte Schließzeiten von zusammen bis zu vier Wochen im Kalenderjahr mindern die Vergütung entsprechend, soweit nichts anderes vereinbart ist.

§ 18 Laufzeit und Kündigung von Dauerverträgen

Verträge über regelmäßige Reinigungsleistungen laufen, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf unbestimmte Zeit und können mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Teil C – Hausmeister- und Objektbetreuung

§ 19 Leistungsumfang

(1) Umfang und Turnus (z. B. Kontrollgänge, Grünpflege, Kleinreparaturen, Mülltonnendienst, Winterdienst) ergeben sich aus dem Leistungsverzeichnis.

(2) Kleinreparaturen führt SeMa bis zu der im Vertrag vereinbarten Betragsgrenze je Einzelfall ohne gesonderte Freigabe aus. Darüber hinausgehende Arbeiten und die Beauftragung von Fachfirmen erfolgen nur nach Freigabe durch den Auftraggeber, außer bei Gefahr im Verzug zur Abwendung unmittelbar drohender Schäden.

(3) Arbeiten, die einer besonderen Fachkunde, Zulassung oder Eintragung bedürfen (z. B. an elektrischen Anlagen, Gas- und Heizungsanlagen, Trinkwasserinstallationen), führt SeMa nur aus, wenn sie dafür qualifiziert ist und dies ausdrücklich vereinbart wurde; andernfalls veranlasst sie nach Freigabe eine Fachfirma.

(4) SeMa meldet bei Kontrollgängen festgestellte Mängel und Schäden dem Auftraggeber zeitnah. Eine umfassende technische Prüfung oder Wartung von Anlagen schuldet SeMa nur, soweit sie ausdrücklich vereinbart ist.

§ 20 Winterdienst

(1) Übernimmt SeMa den Winterdienst, räumt und streut sie die im Vertrag bezeichneten Flächen nach den Vorgaben der örtlichen Straßenreinigungssatzung bzw. den vereinbarten Zeiten. Soweit vereinbart, übernimmt SeMa insoweit die Verkehrssicherungspflicht des Auftraggebers für diese Flächen.

(2) Eine Pflicht zur Kontrolle und Überwachung von SeMa verbleibt beim Auftraggeber. Bei anhaltendem Schneefall oder Eisregen wird in angemessenen Abständen geräumt und gestreut; eine ständige Schnee- und Glättefreiheit kann nicht geschuldet werden.

(3) Streugut wird nach Verbrauch berechnet, soweit nicht ein Pauschalpreis vereinbart ist. Die Verwendung von Streusalz richtet sich nach den örtlichen Vorschriften.

Teil D – Veranstaltungen (Planung, Beratung, Technik, Personal)

§ 21 Vertragsart und Leistungsumfang

(1) Je nach Vereinbarung erbringt SeMa Planungs- und Beratungsleistungen (z. B. Sicherheits- und Hygienekonzepte, Flucht- und Rettungswegpläne, Bestuhlungspläne, Gefährdungsbeurteilungen, Abstimmung mit Behörden), stellt Veranstaltungstechnik und Personal (z. B. Licht, Ton, Video, Bühnen- und Podiumsbau, Verantwortliche für Veranstaltungstechnik) oder überlässt Technik zur Miete. Verträge über Planungs- und Beratungsleistungen sind Dienstverträge, soweit nicht ausdrücklich ein bestimmter Erfolg vereinbart ist.

(2) Bei beratenden Tätigkeiten bestimmt SeMa Arbeitsort und Arbeitszeit selbst, soweit nicht Termine vor Ort vereinbart sind. Entscheidungen über die Durchführung der Veranstaltung trifft der Auftraggeber bzw. Veranstalter.

(3) Bei Trainer- und Dozententätigkeiten schuldet SeMa die Durchführung der Veranstaltung, nicht einen bestimmten Lernerfolg der Teilnehmenden.

§ 22 Mitwirkung des Veranstalters

(1) Der Auftraggeber stellt rechtzeitig alle für Planung und Durchführung erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung, insbesondere technische Pläne und Zeichnungen, Grundrisse, Bestuhlungs-, Bühnen-, Beschallungs- und Beleuchtungspläne, Flucht- und Rettungswegpläne, Brandschutzordnungen, behördliche Genehmigungen und Auflagen, Berechnungen, Energieanforderungen, Materiallisten, Regie- und Ablaufpläne sowie gutachterliche Stellungnahmen. Sind die Unterlagen erkennbar unvollständig, weist SeMa den Auftraggeber unverzüglich darauf hin.

(2) Die Einholung behördlicher Genehmigungen, die Koordination der Arbeiten nach Arbeitsschutzgesetz, DGUV Vorschrift 1 und ggf. Baustellenverordnung sowie die grundlegende Auswahl-, Organisations- und Kontrollverantwortung als Veranstalter verbleiben beim Auftraggeber, soweit diese Aufgaben nicht ausdrücklich SeMa übertragen sind.

(3) Der Auftraggeber informiert SeMa vor Beginn der Arbeiten über Risiken und Gefahren am Einsatzort und sorgt für eine ausreichende und störungsfreie Stromversorgung. Sicherheitsschuhe, Helm, Warnweste und Gehörschutz bringt das Personal von SeMa mit; weitere erforderliche persönliche Schutzausrüstung stellt der Auftraggeber.

(4) Stellt der Auftraggeber Helfer oder sonstiges Personal, müssen diese für die vorgesehenen Aufgaben geeignet, unterwiesen, einsatzfähig und mit der notwendigen Schutzausrüstung ausgestattet sein. Für die Einhaltung arbeitszeit- und arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften bei diesem Personal ist der Auftraggeber verantwortlich, soweit nicht SeMa die Überwachung gegen gesonderte Vergütung übernommen hat.

(5) Arbeitsmittel, die der Auftraggeber zur Verfügung stellt, müssen sich in einem sicheren, geprüften und gebrauchsfähigen Zustand befinden und den anerkannten Regeln der Technik (z. B. DIN, VDE, DGUV) entsprechen.

§ 23 Verantwortliche für Veranstaltungstechnik

Wird SeMa als Verantwortliche für Veranstaltungstechnik in Versammlungsstätten eingesetzt, wird diese Funktion allen Beteiligten bekannt gemacht. Der Auftraggeber wirkt durch geeignete Organisation darauf hin, dass sein Personal und die Nutzer der Versammlungsstätte die rechtlichen Vorgaben einhalten. Stellt SeMa sicherheitsrelevante Mängel fest, weist sie die Projekt- bzw. Veranstaltungsleitung darauf hin; bei Gefahr für Leben oder Gesundheit kann SeMa die Fortsetzung des betroffenen Teils der Veranstaltung bis zur Abhilfe verweigern, ohne dass der Vergütungsanspruch entfällt.

§ 24 Arbeitszeit und Tagespauschalen

Vereinbarte Tagespauschalen beziehen sich auf eine Anwesenheit von bis zu zehn Stunden. Für jede weitere angefangene Stunde wird ein Achtel der Tagespauschale berechnet, ab der vierzehnten Stunde ein Viertel. Arbeitszeitrechtliche Höchstgrenzen bleiben unberührt. Höhenarbeiten (z. B. in Hubarbeitsbühnen, auf Leitern über 3 m Arbeitshöhe, seilgestützt) führt SeMa nur nach ausdrücklicher Vereinbarung aus.

§ 25 Reise- und Nebenkosten

Erforderliche Fahrt-, Reise- und Übernachtungskosten werden gesondert erstattet, Fahrtkosten mit 0,40 € je gefahrenem Kilometer, soweit nichts anderes vereinbart ist. Projektbezogene Auslagen, die SeMa für den Auftraggeber verauslagt, werden mit Kopien der Belege gesondert abgerechnet und sind sofort fällig.

§ 26 Überlassung von Technik (Miete)

(1) Mietgegenstände werden zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort übergeben und dort zurückgenommen. Der Auftraggeber prüft die Mietgegenstände bei Übergabe; erkennbare Mängel sind im Übergabeprotokoll festzuhalten.

(2) Der Auftraggeber setzt die Mietgegenstände nur am mitgeteilten Einsatzort, bestimmungsgemäß und durch fachkundige Personen ein, schützt sie vor Witterung, Beschädigung und Diebstahl und öffnet oder repariert sie nicht selbst. Eine Weitervermietung, Überlassung an Dritte oder Verbringung ins Ausland ist ohne Zustimmung von SeMa nicht erlaubt.

(3) Der Auftraggeber haftet von der Übergabe bis zur Rückgabe für Verlust und Beschädigung der Mietgegenstände, es sei denn, er hat diese nicht zu vertreten. Die Mietgegenstände sind durch SeMa nicht gegen Schäden während der Mietzeit versichert, soweit nicht anders vereinbart.

(4) Bei verspäteter Rückgabe kann SeMa für die Dauer der Vorenthaltung die vereinbarte Miete anteilig verlangen; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. Verschmutzt zurückgegebene Mietgegenstände werden auf Kosten des Auftraggebers gereinigt.

(5) Bei Funktionsstörungen, die auf die Kopplung mit Fremdgeräten oder auf Bedienfehler durch Personal des Auftraggebers zurückgehen, bestehen keine Ansprüche gegen SeMa.

§ 27 Rücktritt und Absage durch den Auftraggeber

(1) Sagt der Auftraggeber einen bestätigten Auftrag ab oder tritt er ohne von SeMa zu vertretenden Grund zurück, kann SeMa statt der vereinbarten Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen pauschal folgende Anteile des vereinbarten Auftragsvolumens (netto) verlangen:

• bis 60 Tage vor Veranstaltungs- bzw. Mietbeginn: 20 %
• bis 30 Tage vorher: 40 %
• bis 10 Tage vorher: 60 %
• bis 3 Tage vorher: 80 %
• danach oder bei Nichtabnahme: 90 %

(2) Bereits erbrachte Planungsleistungen und Kosten für bereits beauftragte Subunternehmer, die nicht mehr storniert werden können, werden zusätzlich in voller Höhe berechnet, soweit sie nicht in den Pauschalen enthalten sind.

(3) Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass SeMa kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. SeMa bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

§ 28 Urheber- und Nutzungsrechte

An Konzepten, Plänen, gestalterischen Leistungen, Lichtprogrammierungen und Steuerprogrammen von SeMa erhält der Auftraggeber ein einfaches, auf das jeweilige Projekt beschränktes Nutzungsrecht. Eine Verwendung für andere Projekte, eine Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte bedarf der Zustimmung von SeMa. Ein Anspruch auf Herausgabe von Programmierungen und Quelldateien besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

Teil E – Software und Online-Dienste (z. B. Immora, Opora)

§ 29 Leistungsgegenstand

(1) SeMa stellt dem Auftraggeber für die Vertragslaufzeit webbasierte Anwendungen zur Nutzung über das Internet bereit (Software as a Service). Funktionsumfang, Zahl der Nutzerkonten und Entgelt ergeben sich aus Angebot bzw. Bestellung.

(2) SeMa entwickelt die Anwendungen laufend weiter und kann Funktionen ändern, sofern der vertraglich vereinbarte Kern der Leistung erhalten bleibt und die Änderung für den Auftraggeber zumutbar ist. Wesentliche Änderungen kündigt SeMa in angemessener Frist an.

(3) Testzugänge und kostenlose Testphasen werden ohne Zusicherung bestimmter Eigenschaften bereitgestellt; sie enden automatisch, sofern kein kostenpflichtiger Vertrag geschlossen wird.

§ 30 Verfügbarkeit und Wartung

SeMa bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist (Service-Level-Vereinbarung). Wartungsarbeiten führt SeMa möglichst außerhalb üblicher Geschäftszeiten durch und kündigt planbare Unterbrechungen vorher an. Störungen der Internetverbindung oder der Endgeräte des Auftraggebers liegen nicht im Verantwortungsbereich von SeMa.

§ 31 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hält Zugangsdaten geheim, nutzt den angebotenen zweiten Anmeldefaktor für Konten mit weitreichenden Rechten, vergibt Rollen und Rechte nach dem Grundsatz der Erforderlichkeit und sperrt Konten ausgeschiedener Personen unverzüglich.

(2) Der Auftraggeber ist für die von ihm eingegebenen Inhalte und deren Rechtmäßigkeit verantwortlich, insbesondere dafür, dass er personenbezogene Daten verarbeiten darf. Er gibt keine Inhalte ein, die gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen, und versucht nicht, Sicherheitsmechanismen zu umgehen.

(3) Lädt der Auftraggeber Dritte in die Anwendungen ein (z. B. Mieter über das Mieterportal, Kunden oder Dienstleister über einen Zugang per Link) oder stellt er Inhalte ohne Anmeldung abrufbar online (z. B. ein Exposé), ist er für die Auswahl der Empfänger, die freigegebenen Inhalte und die erforderliche Information der Betroffenen verantwortlich. Er stellt nur Fotos und Texte online, an denen er die erforderlichen Rechte besitzt.

(4) Der Auftraggeber nutzt die angebotenen Exportfunktionen, um seine Daten in angemessenen Abständen zusätzlich zu sichern, soweit Sicherungen nicht ausdrücklich Teil der Leistung von SeMa sind.

§ 32 Daten des Auftraggebers, Auftragsverarbeitung

(1) Die vom Auftraggeber eingegebenen Daten bleiben seine Daten. SeMa verarbeitet sie ausschließlich zur Erbringung der Leistung und auf Grundlage eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

(2) Die Daten werden bei Dienstleistern in der Europäischen Union gespeichert (derzeit Rechenzentrum in Frankfurt am Main). Weitere Unterauftragsverarbeiter und ihre Standorte nennt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

(3) Zusatzfunktionen, die Daten an weitere Dienstleister übermitteln (z. B. Texterkennung, Übersetzung, Kartenbild), starten jeweils erst auf ausdrücklichen Klick. Texterkennung und Übersetzung stehen erst zur Verfügung, wenn der Auftraggeber sie für sein Unternehmen freigeschaltet hat.

(4) Nach Vertragsende kann der Auftraggeber seine Daten innerhalb von 30 Tagen über die Exportfunktionen herunterladen. Danach löscht SeMa die Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen; Daten mit laufender Aufbewahrungsfrist werden bis zu deren Ablauf gesperrt aufbewahrt.

§ 33 Nutzungsrechte

Der Auftraggeber erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Anwendungen für eigene Zwecke im vereinbarten Umfang zu nutzen. Eine Weitergabe von Zugängen an Dritte, die Nutzung zum Betrieb eines konkurrierenden Angebots sowie das Zurückentwickeln (soweit nicht gesetzlich erlaubt) sind nicht gestattet.

§ 34 Haftung für Datenverlust

Für den Verlust von Daten haftet SeMa im Rahmen von § 7 nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber (§ 31 Abs. 4) für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Dies gilt nicht, soweit die Datensicherung ausdrücklich Teil der Leistung von SeMa ist.

§ 35 Laufzeit und Kündigung

Software-Verträge laufen, soweit nichts anderes vereinbart ist, zunächst zwölf Monate und verlängern sich danach auf unbestimmte Zeit; sie können dann mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Gegenüber Verbrauchern gelten höchstens die gesetzlich zulässigen Laufzeiten und Kündigungsfristen (§ 309 Nr. 9 BGB).

Teil F – Immobilienvermittlung und -verwaltung

§ 36 Vorrang der Einzelverträge

(1) Für die Immobilienvermittlung (Maklertätigkeit nach § 34c Gewerbeordnung) und die Verwaltung von Immobilien gelten vorrangig der jeweilige Makler- bzw. Verwaltervertrag. Teil A gilt ergänzend, soweit die Einzelverträge nichts anderes bestimmen.

(2) Maklerverträge über Wohnungen oder Einfamilienhäuser mit Verbrauchern bedürfen der Textform (§ 656a BGB). Ein Provisionsanspruch entsteht nur bei erfolgreicher Vermittlung oder Nachweis nach den gesetzlichen Vorschriften und dem Maklervertrag; bei der Vermittlung von Mietwohnungen gilt das Bestellerprinzip (§ 2 Abs. 1a Wohnungsvermittlungsgesetz).

Teil G – Energieversorgung aus eigenen Anlagen

§ 37 Strom- und Wärmelieferung an Mieter

SeMa betreibt Photovoltaikanlagen, Batteriespeicher, Wärmepumpen und Ladeeinrichtungen zur Versorgung eigener Gebäude. Die Belieferung von Mietern mit Strom oder Wärme sowie die Nutzung von Ladeeinrichtungen durch Dritte erfolgt ausschließlich auf Grundlage gesonderter Verträge, die die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthalten (insbesondere nach dem Energiewirtschaftsgesetz). Diese AGB gelten hierfür nur, soweit die gesonderten Verträge auf sie verweisen.